FinanzenEnergieNews | Aktuell und Wissenswert

München - Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich laut ADAC ausführlich über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Vor allem ist es wichtig zu wissen, welche Tempolimits herrschen oder was immer Auto dringend mitgeführt werden muss. Darüber hinaus gibt es auf Europas Straßen Regeln und Vorschriften, die es in Deutschland so nicht gibt. Einige kuriose und spezielle Regeln hat der ADAC zusammengestellt.

Belgien: Kraftfahrzeuge mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht dürfen auf Autobahnen und mehrspurigen Schnellstraßen bei Regen nicht überholen.

Frankreich: Für Führerscheinneulinge gelten zwei Jahre lang gesonderte Geschwindigkeitsbeschränkungen: außerorts 80 km/h, Schnellstraße 100 km/h, Autobahn 110 km/h. Ab dem 1. Juli 2012 muss in jedem Auto ein Einweg-Alkoholtester mitgeführt werden.

Italien: Bei Verstoß gegen die Helmpflicht für Krafträder kann für das Krad eine Sicherungsverwahrung für 60 Tage angeordnet werden. Ab einem Promillewert von 1,5 wird das Auto enteignet, wenn Fahrer und Halter des Fahrzeugs identisch sind.

Griechenland: Halteverbotsschilder mit einer senkrechten Linie gelten an ungeraden, mit zwei senkrechten Linien an geraden Tagen. Wer seine Geldbuße nicht innerhalb von zehn Tagen bezahlt, muss mit einer Verdoppelung der Strafe rechnen. Ein Rotlichtverstoß kostet dann 700 Euro statt 350 Euro.

Österreich: Tempomessungen sind hier mittels Geschwindigkeitsschätzung möglich. Ein sogenanntes "Geschultes Amtsauge" kann Tempolimitüberschreitungen bis 30 km/h feststellen (in der Praxis aber kommt das nur noch selten vor).

Polen: Kraftfahrzeuge, die in Polen zugelassen sind, müssen einen Feuerlöscher mitführen.

Spanien: Bei Bezahlung des Bußgelds innerhalb von 15 Tagen wird ein Rabatt von 50 Prozent eingeräumt.

Neustadt a. d. W. - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:

Zugegeben: das steuerliche Reisekostenrecht, auf dessen Basis die meisten Arbeitgeber auch die Reisekosten ihrer Arbeitnehmer erstatten, ist wegen vieler Besonderheiten kaum noch überschaubar. Nun hat die Bundesregierung das Bundesfinanzministerium (BMF) beauftragt, Reformvorschläge zum Reisekostenrecht zu entwickeln. Dabei soll vor allem auch die Abrechnung von Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen und Übernachtungskosten vereinfacht werden.

Inzwischen liegen diverse Vereinfachungsvorschläge vor. Deren Diskussion ist noch im Gange; das Gesetzgebungsverfahren noch nicht eingeleitet. Aber die vom BMF favorisierten Reformvorschläge werden die Arbeitnehmer nicht entlasten, sondern zu höheren Steuern bzw. geringeren Reisekostenerstattungen führen. Betroffen sind vor allem die Arbeitnehmer, die laut Arbeitsvertrag weit überwiegend außerhalb des Arbeitgeber-Betriebes eingesetzt werden - als Außendienstler, Bauhandwerker, Monteur oder Fahrer von LKW, Bussen und Bahnen.

Die künftige Regelung zu Fahrtkosten scheint schon weitgehend festgezurrt zu sein. "Da geht es um die Frage, ob auswärts tätige Arbeitnehmer schon dann eine regelmäßige Arbeitsstätte im Betrieb haben, wenn sie diesen nur gelegentlich oder kurz aufsuchen", so Jörg Strötzel, Vorsitzender des Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte das in einer Reihe von Urteilen ganz klar verneint. Nun soll die regelmäßige Arbeitsstätte aber gesetzlich definiert werden. "Wir fürchten, dass dabei wieder einmal eine für Arbeitnehmer günstige Rechtsprechung ausgehebelt wird", so Strötzel weiter. So könnte es durchaus dazu kommen, dass z.B. ein Bauarbeiter, der täglich erst zum Betrieb fährt, dort Material in einen Lieferwagen lädt und dann den ganzen Tag auf einer Baustelle arbeitet, seine regelmäßige Arbeitsstätte fiktiv im Betrieb hat. Dann wären dessen morgendlichen Fahrten zum Betrieb und die abendliche Heimfahrt nur noch mit der Entfernungspauschale und nicht mehr mit dem bisher doppelten Kilometersatz abziehbar.

Auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen wird es zu Kürzungen kommen, obwohl die zu erstattenden bzw. steuerlich abziehbaren Beträge seit über zehn Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst wurden. Zur Vereinfachung soll die bisherige dreistufige Staffelung der Spesensätze (derzeit: sechs Euro bei auswärtiger Tätigkeit von mindestens acht Stunden, zwölf Euro bei mind. 14 Stunden, und 24 Euro bei ganztägiger Abwesenheit) aufgegeben werden. Bei eintägigen Dienstreisen wird es vermutlich nur noch eine Pauschale geben. Angedacht ist, dass es ab acht Stunden Abwesenheit bei sechs Euro Spesen bleibt, aber die höhere Zwölf-Euro-Pauschale (ab 14 Stunden) ganz wegfällt. Gut im Rennen scheint auch die Variante, nach der es Spesen erst ab zehnstündiger auswärtiger Tätigkeit gibt. In diesem Falle würde der Spesensatz zwar wohl auf acht oder neun Euro angehoben; die meisten Außendienstler, Bauarbeiter, Monteure oder Auslieferungsfahrer würden dann aber gar keine Spesen mehr bekommen, weil sie nicht mindestens zehn Stunden draußen sind.

Bei mehrtägigen Dienstreisen wird es für die ganztägig auswärts verbrachten Zwischentage mit großer Wahrscheinlichkeit bei dem bisherigen Verpflegungssatz von 24 Euro bleiben. In diesen Fällen droht allerdings eine betragsmäßige Begrenzung der Übernachtungskosten. Auch diese soll noch gesetzlich geregelt werden.

Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) ist Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein und betreut über 700.000 Mitglieder. Durch seine bundesweit rund 2.800 örtliche Beratungsstellen - viele davon sind nach DIN 77700 zertifiziert - erstellt er Steuererklärungen für Arbeitnehmer und Rentner im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.vlh.de bzw. können unter der kostenfreien Rufnummer 0800/1817616 erfragt werden. Dieser Pressetext steht auch im Internet unter "http://ots.de/cr3BX" zum Download bereit.

München - Der Bundesrat könnte am 30. März einem sogenannten "erweiterten Prüfumfang" für verspätet zur Hauptuntersuchung vorgeführte Fahrzeuge zustimmen. Der ADAC kritisiert eine Strafgebühr für Autofahrer, die in diesem Zusammenhang eingeführt werden könnte aufs Schärfste. Der Gesetzesentwurf sieht bei Überschreitung des Hauptuntersuchungstermins um mehr als zwei Monate eine "Ergänzungsuntersuchung" mit 20 Prozent höheren Kosten vor, da dann besonders gründlich geprüft werden müsse.

Laut ADAC gibt es für einen erweiterten Prüfumfang - genauso wie für die bisherige Rückdatierung der Plakette - keine technische oder statistische Begründung. Grundsätzlich müssen alle Fahrzeuge, egal wann sie zur Hauptuntersuchung gefahren werden, sorgfältig und sachgerecht geprüft werden. Eine neue Strafgebühr für die verspätete Hauptuntersuchung kommt einem reinen Abkassieren des Autofahrers gleich. Die Strafen, die der Bußgeldkatalog bei solchen Verspätungen schon heute vorsieht, sind aus Sicht des Clubs für unpünktliche Autofahrer Sanktion genug.

Weiterhin kritisiert der ADAC, dass sich Prüforganisationen offensichtlich als Vollstrecker und Nutznießer bei Ordnungswidrigkeiten betätigen sollen. Der Staat kann solche Aufgaben nicht an Prüforganisationen auslagern.

Wiesbaden - Der Ombudsmann der SCHUFA Holding AG, Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, legt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vor. Die SCHUFA speichert 479 Millionen Daten von 66 Millionen Verbrauchern. Im Berichtszeitraum hat der Ombudsmann in 245 Fällen entschieden. 29 Anliegen erwiesen sich dabei als berechtigt und wurden zugunsten des Verbrauchers entschieden. Davon lag 12 Mal ein Bearbeitungsfehler der SCHUFA vor, in 14 Fällen war eine fehlerhafte Meldung von einem Vertragspartner der SCHUFA erfolgt. Dreimal konnte ein konkreter Fehler nicht zugeordnet werden. In den übrigen Beschwerdefällen bestätigte der Ombudsmann als unabhängige Instanz die im Vorfeld vom SCHUFA-Verbraucherservice getroffene Entscheidung.

"Die Erfahrung der ersten anderthalb Jahre als Ombudsmann zeigt, dass meine Hauptaufgabe weniger in der Korrektur von Entscheidungen der SCHUFA liegt, als vielmehr in der verständlichen Erläuterung ihrer Aufgaben, internen Verfahren und der Speicherfristen", resümiert Winfried Hassemer. "Mein Austausch mit den Verbrauchern bestätigt, dass die neutrale Schlichtungsstelle immer mehr in Anspruch genommen wird, um sich verlässlich zu informieren und kritisch nachzufragen."

Eine genaue Analyse der Fälle zeigt: Die meisten Verbraucher, nämlich 138, traten mit dem Wunsch nach vorzeitiger Löschung von negativen SCHUFA-Einträgen an den Ombudsmann heran. Insgesamt 53 Verbraucher hatten Informationsbedarf oder konkrete Fragen zum Thema Scoring. Die übrigen Anliegen bezogen sich auf eher allgemeine Fragen, wie beispielsweise den Datenbestand zur eigenen Person oder zum Datenschutz.

Der Bericht enthält, neben einem ausführlichen Rückblick und detaillierten Auswertungen der Verbraucheranliegen, auch Informationen zum Verfahren und exemplarische Schlichtungssprüche, die einen Einblick in die Tätigkeit des Ombudsmannes geben. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist im Internet unter www.schufa-ombudsmann.de verfügbar. Als gedrucktes Exemplar kann der Bericht kostenfrei entweder per E-Mail bei info@schufa-ombudsmann.de bestellt werden oder schriftlich unter:

 SCHUFA Ombudsmann Postfach 5280 65042 Wiesbaden 

Neustadt a. d. W. - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:

Hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Urteil vom 15.06.2010 unter dem Aktenzeichen VIII R 33/07 für viele überraschend entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind, so hat er nun diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.12.2011, VIII B 190/11 bestätigt.

Vorausgegangen war die Besteuerung von Erstattungszinsen, welche im Jahr 2008 einer Steuerbürgerin für die Jahre 2001 - 2003 zuflossen, wogegen die betroffene Steuerbürgerin Einspruch erhob und zudem beantragte, die auf die Erstattungszinsen entfallende und nachzuzahlende Einkommensteuer auszusetzen.

Nachdem das Finanzamt sich weigerte, dem Aussetzungsantrag der Steuerbürgerin zu entsprechen, beantragte sie diese im Klagewege und bekam nun letztinstanzlich vom BFH Recht. Denn es sei umstritten, ob die Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu besteuern seien. Insofern hätte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung gewähren müssen.

"Nachdem viele Bürger sehr spät ihre Einkommensteuererklärung abgeben und dann Zinsen auf ihre Steuererstattung vom Finanzamt erhalten, ist die Besteuerung dieser Zinsen eine steuerliche Grundsatzfrage, zumal vom Finanzamt festgesetzte Nachzahlungszinsen nicht steuerlich absetzbar sind", so Jörg Strötzel, VLH-Vorsitzender. "Wer seinen Steuerbescheid nun erhalten hat und feststellt, dass dort seine Erstattungszinsen besteuert wurden, sollte hiergegen Einspruch mit dem Hinweis auf die eben genannten Urteile einlegen".