BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal

Berlin - "Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und das Abkommen zügig unterzeichnen." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Samstag in Berlin. ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.

"Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen", betonte Kerber. Gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Verbraucher. Kerber: "ACTA steht daher auch im Interesse des Allgemeinwohls."

"Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musicdownloads zu verfolgen", so Kerber. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.

Der Schaden durch den Import gefälschter Produkte in die EU betrage schon jetzt rund acht Milliarden Euro im Jahr. Deshalb müssten die Staaten bei der Rechtsdurchsetzung besser zusammenarbeiten.

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